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VOD-Nachrichten


07.09.2015

Der sektorale Heilpraktiker Physiotherapie und die osteopathische Tätigkeit



Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis
Von Rechtsanwältin Dr. Sylke Wagner-Burkard
 
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 kann die Heilpraktikererlaubnis auf einzelne Tätigkeitsbereiche beschränkt werden. Dies setzt voraus, dass der Tätigkeitsbereich hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist. Eine Einschränkung des Heilpraktikers ist nach dem Bundesverwaltungsgericht „nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur (für) eine eindeutig umrissene Therapieform“ möglich (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 C 19/08).
Eine solche Abgrenzbarkeit des Tätigkeitsbereichs wurde für die Physiotherapie im Hinblick auf die in § 8 MPhG sowie durch die Aufzählung der physiotherapeutischen Behandlungsmethoden und Therapieformen in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Physiotherapeuten bestätigt. Die Osteopathie ist nicht Gegenstand dieser Behandlungsmethoden und Therapieformen des Physiotherapeuten. Aus diesem Grunde umfasst die eingeschränkte HP Erlaubnis Physiotherapie auch nicht die osteopathische Tätigkeit des Physiotherapeuten, was folgerichtig auf einer Vielzahl von Erlaubnisurkunden für den eingeschränkten HP Physiotherapie auch ausdrücklich klargestellt wird.
 
Gesonderte Eignungsprüfung im Regelfall notwendig
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter klargestellt, dass die Physiotherapieausbildung selbst nicht auf den Erstkontakt ausgelegt sei und daher die Erteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis eine gesonderte Eignungsprüfung voraussetze. Der Physiotherapeut müsse nachweisen, „dass er ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit als Physiotherapeut gegenüber der den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen heilkundlichen Behandlungen besitzt und ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf die einschlägigen Krankheitsbilder hat. Außerdem sind Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde nachzuweisen“ (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 C 19/08).
Im Einzelfall hat die Behörde die vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise des Physiotherapeuten dahin zu prüfen, ob damit die oben genannten Fähigkeiten belegt sind und daher ausnahmsweise eine gesonderte Eignungsprüfung entfallen kann.
In dem viel diskutierten Urteil des OVG NRW vom 13.06.2012, Az. 13 A 668/09 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Physiotherapeutin hatte die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne gesonderte Eignungsprüfung beantragt. Sie hatte neben einer umfangreichen osteopathischen Weiterbildung auch an einer „Zusatzausbildung für Physiotherapeuten/innen zur Schließung der normativen Ausbildungslücken gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.2009 – 3 C 19.08“ teilgenommen. Zur Entscheidung stand hier die Frage, ob für die Physiotherapeutin die im Regelfall geforderte Eignungsprüfung für ihre physiotherapeutische Tätigkeit im Direktkontakt entfallen könne.
Dies hat das OVG bejaht: Berücksichtigt wurden hierbei die osteopathische Weiterbildung, die nach dem Gericht 84 Stunden Differentialdiagnostik enthielten, die mehrjährige Lehrtätigkeit der Physiotherapeutin und mehrjährige Berufserfahrung sowie die Teilnahme an einer Zusatzausbildung für Physiotherapeuten, deren Curriculum sich an den vom Bundesverwaltungsgericht gestellten Anforderungen ausgerichtet habe. Dies zusammen hat für das Gericht ausgereicht, um die im Regelfall geforderte Eignungsprüfung entfallen zu lassen. Die Physiotherapeutin hatte somit Anspruch auf Erteilung der HP Erlaubnis für den Bereich der Physiotherapie ohne gesonderte Eignungsprüfung. In einem weiteren Verfahren hat das OVG NRW dagegen die Klage eines Physiotherapeuten auf Erteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis abgelehnt, da diese keine entsprechenden Fortbildungen nachgewiesen hatte und damit die Notwendigkeit der gesonderten Eignungsprüfung nicht entfallen konnte.
 
In jedem Fall ist aber zu beachten: Auch bei Wegfall der Eignungsprüfung bleibt der Tätigkeitsbereich des Physiotherapeuten entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts streng begrenzt auf die Physiotherapie, was die osteopathische Tätigkeit ausschließt!
 

Link: osteopathie.de/n1441620840



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