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VOD-Nachrichten


02.10.2015

Was bedeutet das OLG-Urteil?
Der VOD gibt Antworten auf die häufigsten Fragen



Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8.9.2015 (Az.  I-20 U 236/13;https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2015/I_20_U_236_13_Urteil_20150908.html) sorgt für Unsicherheit. Aus diesem Grund möchten die Vorsitzende des Verbandes der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V., Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA), und Rechtsanwältin Dr. Sylke Wagner-Burkard LL.M. Ihnen Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen geben.
2. Was bedeutet das Urteil für den Beklagten? Kann er in seiner Praxis künftig keine Osteopathie mehr anbieten?
 
Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA): Das Urteil untersagt die Werbung mit der Osteopathie. Die Werbung sei irreführend, da die Ausübung ohne Heilpraktikererlaubnis unzulässig sei. Das Urteil selbst hat daher kein Tätigkeitsverbot zur Folge, bestätigt aber die Unzulässigkeit der osteopathischen Tätigkeit durch einen Physiotherapeuten, weswegen Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz zu befürchten sind.
 
3. Ist das Urteil übertragbar oder eine Einzelfallentscheidung?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Das OLG Düsseldorf bezeichnet die Entscheidung zwar als Einzelfallentscheidung. Dies ist aber differenziert zu betrachten. Fakt ist, dass dieses Urteil die Rechtsfrage der osteopathischen Tätigkeit eines Physiotherapeuten auf Verordnung allgemein und grundsätzlich behandelt. Damit handelt es sich auch um keine Einzelfallentscheidung, die ignoriert werden könnte.

4. Wie darf ich als Physiotherapeut mit Osteopathieausbildung jetzt noch die Osteopathie ausüben?

Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA): Der Physiotherapeut übt die Osteopathie rechtssicher nur dann aus, wenn er die (uneingeschränkte) Heilpraktikererlaubnis erwirbt.
 
5. Reicht eine Verordnung vom Heilpraktiker oder Arzt aus, um bei entsprechender Ausbildung Osteopathie zu praktizieren?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Nein. Diese Frage wurde immer wieder kontrovers diskutiert und ist nun durch das OLG klar beantwortet. Die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers kann den Tätigkeitsbereich des Physiotherapeuten nicht um die Osteopathie erweitern. Das heißt, die Ausübung der Osteopathie ist auch auf ärztliche Verordnung wegen der Beschränkungen des Heilpraktikergesetzes nicht zulässig.
 
6. Wie darf ich überhaupt noch werben?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Die Zulässigkeit der Werbung hängt von der Zulässigkeit der Ausübung ab. Mit Heilpraktikererlaubnis ist die Werbung mit der Osteopathie natürlich in den üblichen rechtlichen Grenzen möglich und zulässig. Für einen Physiotherapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis ist es dringend ratsam, auf die Werbung mit Osteopathie zu verzichten.
 
7. Was passiert mit den Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV)?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Die Frage ist offen. Der VOD hat bereits im Jahre 2012 auf die Unrechtmäßigkeit der Erstattungsleistungen hingewiesen, dies wurde ignoriert. Nun werden wohl auch die Aufsichtsbehörden nicht länger an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei schauen können und die GKV werden die Satzungsleistungen so überarbeiten müssen, dass sie den rechtlichen Bedingungen entsprechen. Von einer Kasse hat der VOD bereits erfahren, dass diese osteopathische Leistungen der Physiotherapeuten ab dem 1.1.2016 nur noch erstatten wird, wenn der Physiotherapeut über die Heilpraktikererlaubnis verfügt. 
 
8. Wie beeinflusst das Urteil die Berufsanerkennung?
 
Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA): Das Urteil unterstützt unsere Bemühungen um den Beruf des Osteopathen, der durch seine umfassende Ausbildung in Behandlung und Diagnostik notwendigerweise im Primärkontakt ausgeübt wird. Die Bestätigung des OLG, dass Osteopathie Heilkunde darstellt und keine Ergänzung des Heilhilfsberufs Physiotherapeut ist, ist daher grundsätzlich richtig. Dennoch ist aber die Forderung nach einer Heilpraktikererlaubnis für den Beruf nicht ausreichend. Die Qualitätssicherung und Patientensicherheit ist nur durch eine gesetzliche Regelung zu erzielen. Das Urteil sollte daher von allen Vertretern des Berufs Osteopath als starkes Argument dafür genutzt werden, dass die gesetzliche Regelung des Berufs des Osteopathen nun überfällig ist. Hier gilt es nun, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
 
9. Wie verhalte ich mich als Praxisinhaber mit Mitarbeitern, die Physiotherapeuten sind und Osteopathie ausüben?
 
Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA): Auch hier ist die einzig mögliche Reaktion auf die rechtliche Situation –die übrigens auf vor der Bestätigung des OLG bestand – die Mitarbeiter, die osteopathisch tätig sind, dringend anzuhalten, die Heilpraktikererlaubnis zu erlangen.
 
10. Reicht es aus, wenn ein Heilpraktiker in einer Praxis mit mehreren Therapeuten beschäftigt ist?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Nein. Erforderlich ist, dass jeder, der osteopathisch tätig wird, über die Heilpraktikererlaubnis verfügt.
 
11. Welche Konsequenzen kommen auf mich zu, wenn ich abgemahnt werde?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Die Abmahnung von sogenannten Abmahnvereinen betrifft die rein werberechtliche Seite. Ein solcher Fall hat dem Fall des OLG Düsseldorf zugrunde gelegen. Die Abmahnvereine greifen die Werbung des Betroffenen an und verlangen eine Unterlassungserklärung, die regelt, dass im Falle, dass die Werbung nicht unterlassen wird, eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. Die Kosten belaufen sich in den Fällen, in denen der Verein einen Rechtsanwalt mit den Abmahnungen betraut hat, auf ca. 1000,- EUR. Konsequenz der Unterlassungserklärung ist es, dass die Werbung mit der Osteopathie bis zum Erlangen der Heilpraktikererlaubnis einzustellen ist, wenn keine Vertragsstrafe riskiert werden soll.
 
Das OLG hat aber auch bestätigt, dass die Ausübung der Osteopathie einen Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz darstellt. Dies stellt einen Straftatbestand dar, so dass auch die Einleitung eines Strafverfahrens, z. Bsp. durch die Gesundheitsämter möglich wäre.
 
12. Wird eine unterzeichnete Unterlassungserklärung nichtig, wenn ich später den Heilpraktiker gemacht habe?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Es ist darauf zu achten, dass die Unterlassungserklärung genau beschreibt, dass die Werbung mit Osteopathie nur bis zum Erlangen der Heilpraktikererlaubnis zu unterlassen ist. Dann ist die Werbung mit Erlangen der Heilpraktikererlaubnis nicht weiter durch die Erklärung eingeschränkt.
 
13. Was hat es auf sich, wenn zwischen heilkundlichen Osteopathen und nicht heilkundlichen Osteopathen bzw. heilkundlicher und nicht heilkundlicher Osteopathie unterschieden wird?
 
Dr. Sylke Wagner-Burkard, LL.M.: Diese Unterscheidung ist für mich rechtlich und auch fachlich nicht nachvollziehbar. Osteopathie ist Heilkunde, auch dann, wenn von einzelnen Verfahren oder Techniken der Osteopathie die Rede ist. Das bedeutet, dass auch der osteopathisch tätige Physiotherapeut natürlich die Heilkunde ausübt und damit „heilkundlich“ tätig ist. Dies ist nichts Neues und wurde durch das OLG Düsseldorf nun nochmals bestätigt.
 
14. Ist es vorstellbar, einen Beruf auf Basis des Heilpraktikers zur Anerkennung zu führen?
 
Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA): Nein, ein Beruf setzt ein Berufsgesetz voraus. Auf Basis des Heilpraktikers würde bedeuten, man schafft eine Qualifizierung des Heilpraktikers, was aber nicht zu einem eigenen Beruf führen kann. Gefordert werden sollte gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils, dass der Beruf in Form eines Berufsgesetzes geregelt und damit anerkannt wird. Dies auf Basis des HP zu fordern, bedeutet letztlich nur, dass man an der Durchsetzung des Berufs nicht festhält, was schade ist.

Link: osteopathie.de/n1443772800



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