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01.09.2009

BVerwG zur Physiotherapie: Eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit Eignungsprüfung notwendig


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.08.09 über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und nur nach einer uneingeschränkten Kenntnisprüfung erteilt werden könne. Ein Physiotherapeut dürfe auf seinem Fachgebiet nicht eigenverantwortlich tätig werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer beschränkten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung verpflichtet.
 
Mit Urteil vom 26.08.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf die Revision des Beklagten entschieden, dass Physiotherapeuten sich für eine Behandlung ohne ärztliche Verordnung oder Delegierung einer „nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung“ unterziehen müssen (3 C 19.08). Der Kläger könne eine auf das Gebiet der Physiotherapie begrenzte Heilpraktikererlaubnis zwar beanspruchen, muss sich allerdings hierfür der eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Zur Begründung hat das BVerwG im Wesentlichen ausgeführt, das Berufsbild des Physiotherapeuten sei ebenso wie andere Gesundheitsfachberufe auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet. Die Ausbildung berechtige nicht zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes stehe andererseits einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde mit den Mitteln der Physiotherapie nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt seien. Diese Erlaubnis könne bei ausgebildeten Physiotherapeuten auf ihr Gebiet beschränkt werden.
 
Das BVerwG hat damit die Trennung zwischen Heilhilfsberuf und Heilberuf wieder unterstrichen: Eine freie Ausübung für einen Teilbereich kann nur nach einer entsprechenden Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz erfolgen, die aber auf einen Bereich wie die Physiotherapie beschränkt werden kann. Ohne eine solche Überprüfung bleibt es bei der Einteilung in den Heilhilfsberuf.
 
Da die Osteopathie nicht Teil der Physiotherapie ist, waren auch die in der Vergangenheit ausgesprochenen Urteile zugunsten der Physiotherapie keine Erleichterung der Ausübung der Osteopathie. So darf und durfte auch ein Physiotherapeut mit eingeschränkter Heilpraktikererlaubnis für die Physiotherapie auf dieser Basis nicht in vollem Umfang die Osteopathie frei ausüben.
 
Dennoch war das höchstrichterliche Urteil wichtig für den weiteren Weg zur Anerkennung der Osteopathie. Mit der Bestätigung der Teilbarkeit der Überprüfung in die abgrenzbaren Tätigkeitsfelder der betreffenden Person wird nochmals die Notwendigkeit unterstrichen, auch die Tätigkeit des Osteopathen klar zu beschreiben und abzugrenzen. Nur so wird auch ein Richter davon zu überzeugen sein, dass eine Person in den klar abgegrenzten Bereichen der Osteopathie ohne die so genannte „Gefahr für die Volksgesundheit“ tätig werden kann.  An dieser Tätigkeitsbeschreibung „scope of practice“ wird auf europäischer Ebene gearbeitet.
 
Für weitere Schlussfolgerungen muss das vollständige Urteil des BVerwG abgewartet werden, das erst in einigen Wochen zur Verfügung steht.   
 






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