Berlin. Der Bundesrat hat den Weg für die Gesundheitsreform 2011 freigemacht. Damit steigen zu Jahresbeginn die Kranken­kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Danach wird der Beitrag eingefroren. Alle künftigen Kosten­steigerungen im Gesund­heits­wesen sollen die Kassen­mitglieder über Zusatzbeiträge aus eigener Tasche zahlen. Das Gesetz soll zudem die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser begrenzen.

Darüber hinaus billigte die Länderkammer das Arzneimittelsparpaket, das ab 2011 jährliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro vorsieht. Die Ersparnis soll mit Zwangsrabatten und anderen Sparbeiträgen von Industrie, Großhandel und Apothekern sichergestellt werden.

Mittelfristig soll eine neue Nutzenbewertung die Preise für neue Arzneimittel drücken. Das soll dann dauerhaft als Kostenbremse wirken. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Länderkammer, mit den Gesetzen werde ein Defizit von neun Milliarden Euro im kommenden Jahr abgewendet. Die Bundesregierung habe sich ausdrücklich gegen Verschlechterungen der medizinischen Leistungen ausgesprochen, was die Alternative gewesen wäre. Künftige Kostensteigerungen hätten zwar Zusatzbeiträge zur Folge. Sie würden aber für Bezieher niedriger Einkünfte sozial ausgeglichen.